Mit dem heute vorgestellten Eckwertebeschluss für den Haushalt 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien explizit dazu verpflichtet, die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter zu senken. Die Finanzplanung bis zum Jahr 2023 sieht jedoch vor, dass die Mittel in den kommenden Jahren sogar gekürzt werden.
Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland: „Eine Kürzung der öffentlichen Entwicklungsgelder ist angesichts der anhaltenden Herausforderungen wie Hunger, Armut und Flucht auf der Welt nicht vertretbar. Die Bundesregierung muss zu ihrem Versprechen stehen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Folgen sind gravierend: Wenn die Gelder in den kommenden Jahren weiter gekürzt werden, können Entwicklungsprojekte nicht langfristig geplant werden und wir lassen damit die Menschen zurück, die am meisten benachteiligt sind: Mädchen und Frauen.
Mit der Agenda 2030 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, niemanden zurückzulassen. Das gilt vor allem für Mädchen und Frauen, die besonders benachteiligt sind. In den letzten Jahren wurden gerade einmal 1 Prozent der deutschen öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für die gezielte Förderung von Mädchen und Frauen eingesetzt. Hier muss die Bundesregierung deutlich nachlegen und mehr Entwicklungsgelder für die gezielte Förderung von Mädchen und Frauen zur Verfügung stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, mindestens 200 Millionen Euro an öffentlichen Entwicklungsgeldern pro Jahr für Vorhaben bereitzustellen, deren vorrangiges Ziel ist, Gleichberechtigung zu erreichen. Nur so schaffen wir es, nachhaltig Armut zu bekämpfen.“
