Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen legt Plan International Deutschland einen Katalog mit Forderungen an die künftige Bundesregierung vor. Dabei geht es im Kern um eine Neuausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik, welche die Themen Gleichstellung sowie Stärkung der Rechte von Kindern zum Inhalt hat. „Nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor einer politischen Zäsur“, sagt Kathrin Hartkopf, Sprecherin der Geschäftsführung von Plan International Deutschland. „Die künftige Bundesregierung steht vor großen außen- und entwicklungspolitischen Herausforderungen: Corona-Bekämpfung, immer länger anhaltende humanitäre Krisen, Klimawandel, gewaltsame Konflikte – alle zentral verbunden mit der noch nicht erreichten Gleichstellung der Geschlechter.“ Ohne Gleichstellung werde es keine friedlichere, gerechtere und nachhaltigere Welt geben.
Zentrale Forderung der Kinderechtsorganisation ist eine Neuausrichtung der Außenbeziehungen. „Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Kampf für Gleichstellung um Jahrzehnte zurückgeworfen“, so Kathrin Hartkopf. „Schon vor der Krise galt: Mädchen und Frauen verrichten weltweit den größten Anteil unbezahlter Haus- und Sorgearbeit, sind von humanitären Krisen besonders betroffen und haben schlechteren Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Diese Situation hat die Pandemie noch einmal verschärft.“ Außerdem stünden vor allem Frauen bei der Pandemiebekämpfung in der ersten Reihe. „Wir von Plan International fordern deshalb einen Paradigmenwechsel, ein Update für die Außen- und Entwicklungspolitik. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung, dass Gleichstellung in der Außen- und Entwicklungspolitik zum zentralen Ziel der neuen Bundesregierung wird.“ Dies müsse sich auch im Haushalt niederschlagen. So sollen etwa künftig 85 Prozent der Entwicklungsgelder aus Deutschland für Maßnahmen eingesetzt werden, die die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Mädchen und Frauen einbeziehen. Derzeit ist es gerade einmal halb so viel.
Nachbesserungen muss es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation auch beim Thema Lieferkettengesetz geben. Zwar ist die Verabschiedung der entsprechenden Regelung in diesem Jahr ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber nicht, dass insbesondere Kinder und Frauen die negativen Folgen globalen wirtschaftlichen Handelns in besonderem Maße spüren, jedoch gleichzeitig viel zu selten als Betroffene wahrgenommen werden. „Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzt, das sich explizit auf die UN-Kinderrechts- sowie Frauenrechtskonvention beruft, zivile Klagen ermöglicht, eine größere Zahl an Unternehmen umfasst und die gesamte Lieferkette in den Blick nimmt“, sagt Kathrin Hartkopf.
Darüber hinaus müsse die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, insbesondere von Mädchen und jungen Frauen in all ihrer Vielfalt gestärkt werden. Kathrin Hartkopf: „In politischen Entscheidungen werden die Bedürfnisse von Jugendlichen zu wenig berücksichtigt. Sie haben insbesondere auf Bundesebene zu wenig Möglichkeiten, ihre Stimme einzubringen.“ Dabei sei deren Expertise gerade für Ministerien relevant und oftmals handlungsweisend. „Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie analog zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in allen Ministerien Jugendbeiräte einsetzt und es Jugendlichen ermöglicht auch bei internationalen Treffen wie der G7- und G20-Staaten ermöglicht, angehört zu werden.“
