Berlin, 04.07.2018 –
Am kommenden Freitag verabschiedet der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2018. Vor dieser Entscheidung debattiert der Deutsche Bundestag am heutigen Nachmittag ein letztes Mal über die diesjährigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Ein NGO-Bündnis fordert von den Regierungsparteien, ihr Versprechen einzuhalten, 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für dieses Politikfeld aufzuwenden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dieses Ziel in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt.
Kurz vor der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts und der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019 appellieren die Entwicklungsorganisationen ONE, Global Citizen, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, die Freunde des Globalen Fonds Europa, Oxfam, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland und World Vision Deutschland gemeinsam an die Mitglieder des Bundestages, sich dafür stark zu machen, dass Deutschland seine entwicklungspolitischen Versprechen einhält. Deutschland hat sich bereits vor einem knappen halben Jahrhundert verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Man spricht hierbei von der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance). Dieses Ziel wurde von CDU/CSU und SPD explizit im Koalitionsvertrag verankert.
Um extreme Armut zu bekämpfen und die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat, fordern die Entwicklungsorganisationen die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich für die folgenden sechs Punkte einzusetzen:
1. Einen verbindlichen Aufwuchsplan zu präsentieren, wie das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann.
2. Die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
3. Die Unterstützung der ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDCs), wie international vereinbart, auf mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern und Entwicklungsgelder dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
4. Die Armutsbekämpfung vor Ort in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen.
5. Für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit verstärkt in multilaterale Initiativen zu investieren.
6. Frauen und Mädchen in allen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit stärker zu unterstützen.
Die ODA-Quote sinkt
Nachdem die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel 2016 auch unter Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland zum ersten und einzigen Mal erreicht hat, entfernt sie sich immer weiter von dieser Zielmarke. 2017 sank die ODA-Quote bereits auf 0,66 Prozent und in diesem Jahr auf schätzungsweise 0,58 Prozent. Im Koalitionsvertrag wurde explizit festgehalten, dass ein Absinken der ODA-Quote bereits 2018 verhindert werden müsse. Doch nach der derzeitigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz setzt sich der Trend in den kommenden Jahren fort. Dies wäre ein klarer Bruch mit den Zielen, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden.
Das NGO-Bündnis warnt zudem davor, innenpolitische Diskussionen wie die aktuelle Asyldebatte zu nutzen, um mit Entwicklungsgeldern Migrationspolitik zu betreiben. Entwicklungszusammenarbeit sollte in erster Linie auf den Bedarfen der Menschen in den Partnerländern basieren und auf langfristige Lösungen ausgerichtet sein. Deutschland hatte sich 2015 verpflichtet, wesentlich zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030 beizutragen. Dazu zählen insbesondere die Beseitigung extremer Armut und Hunger, die weltweite Stärkung von Mädchen und Frauen, der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen auf der Welt sowie die Eindämmung der Klimaerwärmung.
ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene nehmen wir Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter.
Die Freunde des Globalen Fonds Europa engagieren sich im Dialog mit Politik, Medien, der Zivilgesellschaft und Unternehmen in Europa für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Dabei wirbt der Verein insbesondere für Investitionen der internationalen Gemeinschaft zu Gunsten des Globalen Fonds (GFATM). In einem breiten Bündnis zahlreicher Partner möchten wir die Ausbreitung dieser drei verheerenden Epidemien beenden.
Global Citizen ist eine internationale Kampagnen-Organisation mit dem Ziel, die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Unterstützt wird die Organisation bei ihrer Arbeit von Millionen von Global Citizens rund um den Globus, die sich für Themen wie Gleichberechtigung, Bildung, Ernährungssicherheit und Gesundheit aktiv engagieren. Auf der Plattform globalcitizen.org/de werden Global Citizens täglich über entwicklungspolitische Themen, Nachrichten und Geschichten aus aller Welt informiert und dadurch inspiriert, bei Kampagnen-Aktionen mitzumachen.
Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern. Mehr unter www.oxfam.de
Plan International ist eine religiös und weltanschaulich unabhängige Hilfsorganisation, die sich weltweit für die Chancen und Rechte der Kinder engagiert: effizient, transparent, intelligent. Seit 80 Jahren arbeiten wir daran, dass Mädchen und Jungen ein Leben frei von Armut, Gewalt und Unrecht führen können. Dabei binden wir Kinder in über 70 Ländern aktiv in die Gestaltung der Zukunft ein. Die nachhaltige Gemeindeentwicklung und Verbesserung der Lebensumstände in unseren Partnerländern ist unser oberstes Ziel. Wir reagieren schnell auf Notlagen und Naturkatastrophen, die das Leben von Kindern bedrohen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bestärken uns in unserem Engagement für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen. Mit unserer Bewegung Because I am a Girl wollen wir sicherstellen, dass sie überall auf der Welt ihr volles Potenzial entfalten.
Save the Children ist als größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in mehr als 120 Ländern tätig. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit – auch in Katastrophensituationen. Save the Children setzt sich ein für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen können.
World Vision Deutschland e.V. ist ein christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Anwaltschaftsarbeit. Im Finanzjahr 2017 wurden 322 Projekte in 50 Ländern durchgeführt. World Vision Deutschland ist mit weiteren World Vision-Werken in fast 100 Ländern vernetzt. World Vision unterhält offizielle Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Flüchtlingskommissariat.